Gedanken zur Bannmeile

Ich bin heute morgen im Gesichtsbuch von sehr lieben Bekannten auf die Petition „Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen“ aufmerksam gemacht worden, mit der Bitte doch dort zu unterschreiben.  Und obschon ich gar nicht soviel essen kann, wie ich kotzen möchte, wenn ich sehe was fehlgeleitete, bildungsresistente Faschos unter dem Deckmäntelchen des besorgten Bürgers vor Flüchtlingsheimen alles so anrichten, habe ich mich dagegen entschieden.

Denn die Versammlungsfreiheit ist und bleibt ein Grundrecht, ob uns das nun gefällt oder nicht. Jede Ausnahme von diesem Grundrecht ist eine Schwächung desselben. Dazu gehört beispielsweise die Bannmeile, dazu gehört auch das angesprochene Versammlungsverbot vor Wowereits Haus. Das Allerletzte was wir aber im Moment brauchen ist eine Schwächung der Grundfeste, auf die sich unser Staat aufbaut. Wenn jetzt vermehrt darauf geachtet werden darf, wer wann wo weshalb demonstrieren darf, dann feuert das ganz schnell gegen die Versammlungsfreiheit als solches und schwupps wird es – hassenichgesehn – noch mehr eingeschränkt, was uns wiederum schwächen wird.

Dabei müssen wir jetzt stark sein gegen das, was eine Minderheit mit Menschen tut, die unseren Schutz suchen. Wir müssen stark sein, damit die schweigende Masse, die sich mit „Ist schon nicht richtig, so ein Heim anzuzünden, aber…“ äußert, sich nicht in den „Argumenten“ der geistigen und tatsächlichen Brandstifter verkeilt. Wir müssen stark sein für uns, damit klar wird, dass wir nicht diejenigen sind, die Grundrechte einschränken und damit Öl in deren Feuer gießen – Stichwort „Es kann doch nicht sein, dass einem im eigenen Land verboten wird, seine Meinung zu sagen, wo man will. Soweit sind wir schon gekommen!“ Genau deswegen halte ich diese Petition für kontraproduktiv, wenn man mal da große Ganze sieht.

Was also tun? Nichts? Mitnichten. Wann immer eine Demo geplant ist, hin zur Gegendemo – als damals bei uns die Braunen versucht haben, uns dumme Dörfler davon zu überzeugen, dass der Dorfuntergang droht, wenn „die Asylanten erst mal da sind“, waren wir einfach schon eher vor Ort und haben uns genau vor das nämliche, damals noch unbewohnte Haus gestellt, so dass sie erst gar keine Chance hatten, direkt dorthin zu gelangen. Würde das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, hätten wir diese Möglichkeit auch nicht gehabt.

Nun ist der Punkt der Traumatisierung nicht von der Hand zuweisen und ja, auch mir dreht sich der Magen um, wenn ein siebenjähriges Kind, dass soeben durch die Hölle gegangen ist, sich jetzt auch noch einen skandierenden Mob vor der Haustüre anhören muss. Aber wie in sovielem in diesem unserem Lande brauchen wir nicht mehr Verbote und Gesetze – wir haben sie bereits, sie müssen nur angewendet werden. Beispielsweise gilt immer noch ein Vermummungsverbot, es wird nur nicht durchgeführt. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass ein Gutteil der Demostranten ihr Gesicht eher nicht zeigen möchten. Wenn die Polizei nun Anweisungen erhalten würde, jeden der gegen das Vermummungsverbot verstößt aus der Masse zu holen, erstmal die Personalien aufzunehmen und dabei nicht unbedingt die Schnelligkeit vor dem Herrn walten zu lassen, dann wäre der Demozug schon mal um ein Drittel geschwächt.

Es gilt im übrigen auch ein Recht am am eigenen Bild sowie ein Kunsturhebergesetz – ich weiß, ich bin von einigen Herren in Braun fotographiert worden bei diversen Demos und ich habe den Verdacht, dass sie das nicht getan haben, um mich als intellektuelles Vorbild in ihren Spint zu hängen. Soweit ich weiss, ist das Fotographieren der Demo-Gegner gängige Praxis und lt. Gesetz verboten. Auch hier wäre eine weitere Möglichkeit, diese Personen aus der Demo zu entfernen, Personalien festzustellen und erst mal zu schauen, ob sie schon mal wegen eines ähnlichen Deliktes straffällig geworden sind. Sowas dauert mindestens so lange wie eine mittelere deutsche Demonstration.

Und dann wäre da natürlich noch das Gesetz gegen Volksverhetzung. Streng genommen sind mindestens 85% der geschrienen Parolen des Mobs Beschimpfung, Verächtlichmachung und/oder Verleumnung einer bestimmten Gruppe. Damit wäre dann wohl der Rest der Truppe in vorläufigem polizeilichen Gewahrsam und die Gerichte hätten ordentlich zu tun.

Womit wir zu dem Grund kommen, warum mein Ansatz durchaus rechtlich machbar, aber praktisch kaum durchführbar ist. Es fehlen Polizisten, Sachbearbeiter sowie juristisches Personal um diese Vergehen so aufzunehmen und zu bestrafen wie es sich gehört, denn das kostet richtig Geld. Da ist es natürlich einfacher und billiger, mal eben das Grundgesetz einzuschränken. Von daher kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Petition zumindest erstmal Gehör findet. Außerdem weiss man ja nie, wofür man solch eine praktische Einschränkung noch mal  brauchen kann, denn wenn es einmal da steht, wird es mit Sicherheit nicht wieder aufgehoben.

Ich sage nicht, dass die strengere Auslegen der Gesetze das Allheilmittel ist. Das gibt es nicht.  Aber wir brauchen ein starkes, nicht verwässertes Grundgesetz, das uns den Rahmen gibt damit wir Zivilcourage zeigen können. Denn irgendetwas sagt mir, dass wir die in nächster Zeit noch oft brauchen werden.

Published in: on 27. August 2015 at 12:42  Comments (3)  

Moment der Woche

Der Moment, in dem das Haus aussieht, als ob ein Bulldozer durchgefahren ist, die Arbeit sich stapelt und der Garten nach Aufmerksamkeit schreit und Du Dich mit Kind und Mann für eine halbe Stunden auf die Couch setzt und gemeinsam einfach lest.

Unbezahlbar.

Published in: on 25. August 2015 at 08:55  Schreibe einen Kommentar  

Vornehm fluchen

Was ich immer sage: Reisen bildet.

Kind Nummer Zwei kam heute aus dem Ferienlager heim. Er war das erste Mal, auf eigenen Wunsch hin, in einem Robin Hood Camp mit lauter Gleichaltrigen. Inklusive Bogenschießen, Fackeln basteln, Floßfahrten und eigens bestelltem Unwetter. Er hat alles heile, gesund und mehr oder weniger ohne größere Blessuren überstanden. Das Einzige, was ihm so gar nicht gefallen hat war

„Mama, die meisten anderen Jungs haben dauernd Stinkewörter gesagt. Das hat genervt!“ Mein armes, behütetes Kind.

„Ach, was haben sie denn gesagt!“ Man muss ja wissen, was die Jugend heutzutage so sagt.

„Das möchte ich nicht sagen, aber ich kannte die ja alle eh schon!“ Aha, doch nicht so behütet.

„Aha.“

„Aber, Mama, ich kenne jetzt ein neues Wort für pupsen!“ Wenn es nur das ist.

„Und welches?“

„Na, blähen. Aber das sag ich bestimmt nicht, Mama, das versprech ich!“

Vielleicht sollte ich ihn für die Herbstferien gleich noch mal anmelden.

Published in: on 22. August 2015 at 18:20  Comments (3)  

Romantik auf dem Lande

Heute vor 18 Jahre hatten der Autor und ich die geilste Party unseres Lebens – wir haben geheiratet. Und so hang heute morgen dies hier über meinem Rechner:

IMG_20150815_133630Genauso romantisch ging es weiter. Denn da wir unser Geschenk erst im Herbst abarbeiten (ohne Brut), müssen wir den Kindern eben direkt zeigen, wie man so enen wichtigen Tag begeht. In diesem Jahr haben wir uns etwas besonders Liebevolles ausgedacht. Wir waren im traumschön gelegenen Biesenthal und waren mitten im Wald beim Stock Car Rennen.

Staub, Schweiß, Motorengedröhn, der Geruch von diversen Benzinmischungen und Alster in Plastikbechern. Und jede Menge Spaß!

So, genau so muß ein Hochzeitstag sein! Danke, lieber Autor, für die letzten 18 Jahre. Eines Tages kriegen wir vielleicht mal einen normalen Hochzeitstag hin. So in 34 Jahren oder so.

Published in: on 15. August 2015 at 19:43  Comments (1)  

Licht und Schatten in Berlin

Man weiss ja manchmal nicht, ob man absolut fassungslos sein und sich in Grund und Boden schämen soll oder froh und stolz zu sein darf, in diesem Land zu leben.

So geschehen in den letzten Tagen, als die Bilder über die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin durch die Gazetten gingen. Man stelle sich mal vor, es campieren bei an die 40 Grad Menschen da draussen, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, sich in eben dieser Behörde in der Stadt zu melden um eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen. Das an sich ist schon mal ziemlich schlecht gelöst. Aber dann ist diese Behörde noch nicht mal in der Lage, genug Wasser – Wasser ist das Zeug, was bei uns sehr keimfrei aus dem Hahn kommt und gefahrlos getrunken werden kann – für die Wartenden zur Verfügung zu stellen. Geschweige denn Nahrung, Zelte, Notunterkünfte oder andere Kleinigkeiten, die für eine ansatzweise angemessene Behandlung nach Paragraph 1 unseres Grundgesetzes von Nöten wäre. Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, sagt ein Sprecher des Landesamtes, das sei alles nicht so tragisch, es sei noch niemand verdurstet, viele würden eh lieber unter freiem Himmel schlafen (klar, besonders die Familien mit Kindern – logisch, mache ich auch dauernd, wenn ich mit meinen Kindern unterwegs bin, ich fühle mich dann so sicher!) und man würde das ja von Apple-Kunden kennen, die würden sich sogar freiwillig in lange Schlangen stellen, warum also nicht auch die Asylbewerber? Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich frage wieder

WTF?!

Wie herzlos, kalt und abgebrüht muss man sein, um einen solchen Vergleich zu ziehen? Das lässt mich einigermaßen fassungslos zurück. Man sollte die nächsten Stellenanzeigen der Behörde für Soziales (nicht Wirtschaft, nicht Finanzen, nein Soziales) mal durchforsten, ob Zynismus als unbedingtes Einstellungskriterium erwartet wird.

Ich will jetzt auch gar nicht auf die Tränendrüse drücken, was die wartenden Menschen alles bisher mitgemacht haben, um dann mit Leuten verglichen zu werden, die sich mal eben das neueste iPhone kaufen wollen (Apple wird nicht glücklich über diesen Vergleich sein). Das ist nicht nötig, andere Menschen haben eine viel effektivere Methode entwickelt. Denn was das Verhalten dieser staatlichen Stelle in ein, wenn möglich, noch schlechteres Licht rückt ist das aus deren Sicht unkooperative Verhalten der Bevölkerung.

Anstatt sich wie ordentliche Bürger darüber zu beschweren, dass da Menschen widerrechtlich auf öffentlichem Raum campen und den Weg blockieren, helfen sie einfach. Schleppen alles an, was die Ausharrenden brauchen können: Wasser, Nahrung, Babyartikel. Durch alle Schichten hindurch: Alte und Junge, Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten, Menschen mit zwei Sixpacks Wasser, die sie sich wahrscheinlich selbst abgespart haben und Leute, die ihren Van vollgeladen haben – sie alle kommen und helfen dort, wo dieser Staat so jämmerlich und kläglich versagt hat. Weil es für sie selbstverständlich ist denen zu helfen, die alles verloren haben und sie sehen, dass sie und ihre Hilfe jetzt und in diesem Moment gebraucht wird.

Es ist unfassbar, wie unsere Behörden mit Menschen umgehen. Aber es tut gut zu wissen, dass sich die Mehrzahl der Bürger dieses Landes nicht davon beeindrucken lassen und Menschlichkeit ihr Handeln bestimmen läßt. Vielen Dank von dieser Stelle von einem Flüchtlingskind in zweiter Generation an alle, die das Los für diejenigen erträglicher gemacht haben, die nichts mehr haben.

Published in: on 9. August 2015 at 09:12  Comments (5)  

Zitat des Tages

Kind Nummer Zwei seufzte im fernen Spanien im Auto

„Ach Mama, wenn man im Urlaub ist, dann ist man gar nicht mehr informiert. Was in Deutschland in den Charts ist zum Beispiel. Oder wer von den Politikern ins Gefängnis gekommen ist!“

Manchmal frage ich mich, ob mein Kind seine Prioritäten wirklich richtig setzt.

Published in: on 4. August 2015 at 21:26  Comments (1)